18. September 2002 Sixthalle Birkenfeld-Gräfenhausen
Bild: Eine gut besetzte Sixthalle
18. September 2002 Sixthalle Birkenfeld-Gräfenhausen
Bild: Eine gut besetzte Sixthalle
18. September 2002 Sixthalle Birkenfeld-Gräfenhausen
Bild: Lothar Frick, Gunther Krichbaum, Erwin Teufel, Christine Stavenhagen
18. September 2002 Sixthalle Birkenfeld-Gräfenhausen
Bild: Gunther Krichbaum bei seiner Kampfrede
Ministerpräsident verlangt in Birkenfeld einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik:
Allein 700.000 Beschäftigungsverhältnisse mit 400 Euro-Regelung in einem Jahr möglich
<Birkenfeld.> Die Union drängt auf einen massiven Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Allein durch die Wiedereinführung der altbewährten erfolgreichen „geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“ können wieder Hunderttausende Beschäftigungen geschaffen werden, die durch die rot-grüne Neuregelung weggebrochen waren. Das hat am Mittwochabend in Birkenfeld vor mehr als 300 Zuhörern der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bei der großen Abschlusskundgebung der Union für den Bundestagswahlkampf im Enzkreis in Aussicht gestellt. Für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Jobs) machte er die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Teufel war zur Unterstützung des Pforzheimer CDU-Bundestagskandidaten Gunther Krichbaum in den Enzkreis gekommen. Er sprach in der vollbesetzten Sixthalle in Gräfenhausen und bekannte vor dem großen Auditorium: „Ich stehe voll hinter Ihrem Bundestagskandidaten. Er kennt die Wirtschaft und die Region“.
Engagiert setzte sich der CDU-Landesvorsitzende für eine Förderung des Mittelstandes ein. „Ich erwarte neue Arbeitsplätze vom Mittelstand, von den Existenzgründern und den freien Berufen“, forderte Teufel eine deutliche Steuerentlastung für die Personengesellschaften und kleineren Betriebe. Es sei „ungerecht und unverständlich“, dass ein Handwerksmeister beim Verkauf seines Betriebes den gesamten Erlös versteuern müsse. Vor allem der Mittelstand brauche eine Steuerentlastung. Denn mit 17 Prozent sei die Eigenkapitalausstattung im Vergleich zur Europäischen Union „sehr gering“. Zwei Jahre mit roten Zahlen könnten für einen mittelständischen Betrieb bereits das Aus bedeuten.
Die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende Investitionsschwäche habe „auch etwas mit der Kaufzurückhaltung der Bürger zu tun“. So rechne der Einzelhandel in diesem Jahr mit einem erneuten Umsatzminus zwischen fünf und zehn Prozent. „Wir müssen die Kaufkraft stärken. Es muss ein Schub für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung geben“, betonte der Ministerpräsident vor den lebhaft applaudierenden Zuhörern. Deshalb werde eine von der Union geführte Bundesregierung die zum 1. Januar mit drei Cents plus Mehrwertsteuer an Teuerung auf den Liter in Kraft tretende nächste Stufe der Öko-Steuer an den Tankstellen verhindern. „Unter dieser unnötigen Belastung leiden alle vom Taxi-Unternehmer bis zur Spedition und bis zum einfachen Bürger“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Außerdem seien von einer von der Union geführten Bundesregierung bereits zum Beginn des neuen Jahres spürbare Steuersenkungen für den Mittelstand zu erwarten.
Nach Auffassung Teufels muss aber auch der Wunsch der Bürger nach Sicherheit und Ordnung ernst genommen werden. Er forderte einen Ersatz für die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze, bei denen pro Jahr etwa 3000 gesuchte Täter festgenommen worden seien. „Wir haben mit den ereignisunabhängigen Kontrollen durch die Polizei reagiert, bei denen monatlich mehrere hundert gesuchte Personen aufgegriffen werden“, berichtete der baden-württembergische Regierungschef in Birkenfeld. In der Zuwanderungspolitik warf er der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor, die durch das vor dem Bundesverfassungsgericht angefochtene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundestags-Mehrheit nur noch verschärft würden. „Es dürfen sich keine Parallel-Gesellschaften in unserem Land entwickeln. Wir wollen nicht die Verhältnisse der französischen Vorstädte von Paris oder Straßburg“, mahnte er vor den vielen Zuhörern der Kundgebung.
Nach Auffassung des CDU-Bundestagskandidaten Gunther Krichbaum geht es am kommenden Sonntag angesichts des erwarteten engen Wahlausgangs um jede Stimme. Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Pforzheim-Enzkreis erwartet er einen ganz knappen Wahlausgang. Deshalb sei es wichtig, keine Erstimmen an kleine Parteien zu verschenken. „Die SPD-Kandidatin ist ohnehin im nächsten Bundestag vertreten, da sie über die Landesliste ihrer Partei abgesichert ist“, machte der CDU-Kandidat noch einmal deutlich. Krichbaum rechnet aber damit, dass die wirtschaftlichen Fragestellungen den Ausgang der Bundestagswahlen am Sonntag entscheiden würden.
Die Musikkapelle der Freiwilligen Feuerwehr Birkenfeld sorgte für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung.